Patentwiderspruch beim DPMA und EPO: Gebühren, Fristen und Nichtigkeitsverfahren

Q: Welche PatentPaper-Artikel ergänzen die Widerspruchsstrategie?

Unsere Leitfäden zur Patentanmeldung , PCT-Nationalphase und Patentdurchsetzung vom PatentPaper-Forschungsteam decken Anmeldung, Validierung und Durchsetzung ab.

Kurzfassung
Der EPO-Widerspruch kostet 815 EUR und muss innerhalb von neun Monaten nach Erteilungsveröffentlichung eingehen. Nationale DPMA-Patente unterliegen seit 2014 keinem Einspruchsverfahren mehr; die Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erfordert Gerichtsgebühren ab ca. 2.000 EUR. Deutsche Automobil- und Pharma-Unternehmen koordinieren EPO-Widerspruch mit Verletzungsverfahren vor Düsseldorf, München und Mannheim. Siehe unsere Patentanmeldung beim DPMA und PCT-Nationalphase sowie Patentdurchsetzung in Deutschland vom PatentPaper-Forschungsteam.

EPO-Widerspruch: Neunmonatsfrist und Gebührenstruktur

Jede Person kann einen erteilten europäischen Patent innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung im European Patent Bulletin widersprechen. Die Widerspruchsgebühr beträgt derzeit 815 EUR und ist mit der schriftlichen Begründung zu entrichten. Gründe umfassen fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung und hinzugefügten Gegenstand nach Art. 100 EPÜ.

Beispiel: Ein bayerischer Zulieferer reichte 2024 einen EPO-Widerspruch gegen ein EP-Patent auf Batterie-Kühlplatten-Geometrie ein, zitierte eine Messepräsentation von 2019 und erreichte eine teilweise Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Temperaturbereich, der das eigene Bauteil nicht mehr abdeckte.

DPMA-Nationalpatente: Kein Einspruch, sondern Nichtigkeit beim BPatG

Für nach dem 14. Mai 2014 angemeldete deutsche Patente wurde der Einspruch beim DPMA abgeschafft. Angriffe auf die Gültigkeit nationaler Patente erfolgen ausschließlich durch Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht in München. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Streitwert und beginnt typischerweise bei etwa 2.000 EUR für Patente mit mittlerem Streitwert.

Bundespatentgericht und Bifurkation mit Verletzungsgerichten

Landgerichte entscheiden Verletzung, das Bundespatentgericht Gültigkeit. Diese Bifurkation erzeugt ein „Injunction Gap": Einstweilige Verfügungen können vor der Nichtigkeitsentscheidung ergehen. Widerspruchs- und Nichtigkeitsstrategien müssen daher mit der deutschen Patentdurchsetzung abgestimmt werden.

Beispiel: In einem 2023-Telekommunikationsfall erließ das Landgericht München eine Verfügung, während die parallele Nichtigkeitsklage beim BPatG noch in der Beweisaufnahme stand — der Lizenzvertrag folgte vor der Endentscheidung.

Beweismittel, mündliche Verhandlung und Berufung

EPO-Widerspruchsabteilungen prüfen nach dem Problem-Lösungs-Ansatz. Gegner reichen Priorart, Expertenerklärungen und ggf. Versuchsdaten ein. Patentinhaber können Hilfsanträge mit eingeschränkten Ansprüchen stellen. Berufungen gehen an die Technischen Beschwerdekammern; Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer (G-Serie) prägen die Praxis.

Koordination mit UPC und nationaler Durchsetzung

Ausstehende EPO-Widerspruchsverfahren können Aussetzungsanträge im Unified Patent Court stützen. Bei nicht ausgeschlossenen europäischen Patenten sollten Gegner den Widerspruch vor UPC-Verletzungsklagen einreichen, um pan-europäische Gültigkeitsfragen zentral zu klären.

FAQ

Wie hoch ist die EPO-Widerspruchsgebühr?

Derzeit 815 EUR laut EPO-Gebührenordnung im Amtsblatt. Die Gebühr ist mit der Widerspruchsschrift fällig; verspätete Zahlung kann zur Unzulässigkeit führen.

Gibt es noch einen Einspruch beim DPMA?

Nein für Patente mit Anmeldetag nach dem 14. Mai 2014. Gültigkeitsangriffe gegen deutsche Patente erfolgen vor dem Bundespatentgericht.

Wer kann einen EPO-Widerspruch einlegen?

Jede Person, auch anonym über einen Strohmann (z. B. Patentanwalt), innerhalb der neunmonatigen Frist ab Erteilungsveröffentlichung.

Wie lange dauert ein EPO-Widerspruchsverfahren?

Typischerweise zwei bis vier Jahre bis zur erstinstanzlichen Entscheidung; Berufungen vor den Beschwerdekammern verlängern um weitere zwei bis drei Jahre.

Kann der Patentinhaber Ansprüche im Widerspruch ändern?

Ja durch Hilfsanträge, sofern kein hinzugefügter Gegenstand entsteht und die Änderungen den Widerspruchsgründen begegnen.

Was kostet eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht?

Gerichtsgebühren ab ca. 2.000 EUR je nach Streitwert, zuzüglich Anwaltskosten. Der Streitwert wird vom Gericht festgesetzt und beeinflusst Gebühren und Kosten.

Welche PatentPaper-Artikel ergänzen die Widerspruchsstrategie?

Unsere Leitfäden zur Patentanmeldung, PCT-Nationalphase und Patentdurchsetzung vom PatentPaper-Forschungsteam decken Anmeldung, Validierung und Durchsetzung ab.

Prüfschicht 1: Praxisnotizen zu Patentwiderspruch beim DPMA und EPO: Gebühren, Fristen und Nichtigkeitsverfahren

Prüfschicht 1: Bei patent opposition sollten Rechtsgrundlage, Amtsschritt und wirtschaftlicher Nachweis getrennt geprüft werden. Quellen wie epo.org, bundespatentgericht.de, dpma.de helfen, Gebühren, Fristen, Schutzdauer und zuständige Stelle nicht aus Sekundärtexten, sondern aus belastbaren Primärangaben abzuleiten.

Prüfschicht 1: Vor Anmeldung, Lizenzierung oder Durchsetzung empfiehlt sich eine kurze Akte mit Aktenzeichen, Inhaber, Prüfungsstand, gezahlten Gebühren, relevanten Verträgen und PatentPaper-Querverweisen. So lässt sich später nachvollziehen, warum ein Anspruch beschränkt, übertragen, angegriffen oder geltend gemacht wurde.

Prüfschicht 1: Rechtsstand vor jeder Abmahnung prüfen.
Prüfschicht 1: Gebührenbelege und Amtsbescheide geordnet speichern.
Prüfschicht 1: Hauptanspruch mit dem tatsächlich vertriebenen Produkt abgleichen.

Prüfschicht 2: Praxisnotizen zu Patentwiderspruch beim DPMA und EPO: Gebühren, Fristen und Nichtigkeitsverfahren

Prüfschicht 2: Bei patent opposition sollten Rechtsgrundlage, Amtsschritt und wirtschaftlicher Nachweis getrennt geprüft werden. Quellen wie epo.org, bundespatentgericht.de, dpma.de helfen, Gebühren, Fristen, Schutzdauer und zuständige Stelle nicht aus Sekundärtexten, sondern aus belastbaren Primärangaben abzuleiten.

Prüfschicht 2: Vor Anmeldung, Lizenzierung oder Durchsetzung empfiehlt sich eine kurze Akte mit Aktenzeichen, Inhaber, Prüfungsstand, gezahlten Gebühren, relevanten Verträgen und PatentPaper-Querverweisen. So lässt sich später nachvollziehen, warum ein Anspruch beschränkt, übertragen, angegriffen oder geltend gemacht wurde.

Prüfschicht 2: Rechtsstand vor jeder Abmahnung prüfen.
Prüfschicht 2: Gebührenbelege und Amtsbescheide geordnet speichern.
Prüfschicht 2: Hauptanspruch mit dem tatsächlich vertriebenen Produkt abgleichen.